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Lexikon

Abschöpfungsverfahren

Betreibende Partei

Exekutionstitel

Exekutive Pfandrechte

Fahrnisexekution

Gläubigerin/Gläubiger

Offenlegung

Rangordnung

Treuhänder

Unterhaltsgrundbetrag

Unterhaltspflicht

Unterhaltszahlung

Verjährung

Verpflichtete Partei

Verwertungsvereinbarung

Zusammenrechnung

 

 

Abschöpfungsverfahren

Das Abschöpfungsverfahren wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens vom Gericht eingeleitet, wenn der angebotene Zahlungsplan keine Gläubigermehrheit gefunden hat und wenn keine Einleitungshindernisse bestehen. Ein Treuhänder wird bestellt, der über den Zeitraum von sieben Jahren den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners verwaltet. Diese Beträge werden vom Treuhänder an die Gläubiger weitergeleitet. Während des Abschöpfungsverfahrens sind dem Schuldner gewisse Pflichten auferlegt, die sogenannten "Obliegenheiten". Nach dem Abschöpfungszeitraum von sieben Jahren prüft das Gericht, ob die Gläubiger zumindest 10% der ursprünglichen Forderungen bekommen haben. Ist dies der Fall, wird eine Restschuldbefreiung erteilt. Haben die Gläubiger 50% ihrer Forderungen bekommen, kann bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werden.

 

Betreibende Partei

Die betreibende Partei ist immer der Gläubiger. Um eine Exekution durchführen zu können, benötigt die betreibende Partei einen Exekutionstitel als rechtliche Grundlage für die Durchführung der Pfändung.

 

Exekutionstitel

Gläubiger haben gesetzlich klar geregelte Möglichkeiten zu ihrem Geld zu kommen, wenn ein Schuldner nicht zahlen kann:


•    Lohnpfändung bzw. Gehaltsexekution
•    Fahrnisexekution
•    Vermögensverzeichnis

 

Mehr Möglichkeiten hat der Gläubiger nicht.
Um diese Möglichkeiten zu nutzen, braucht er einen Exekutionstitel. 


Zu einem Exekutionstitel kommt der Gläubiger dadurch, dass er seine Forderung mittels Zahlungsbefehl oder Mahnklage gerichtlich klagt.
Wenn sich seine Forderung auf einen gerichtlichen Vergleich, einen vollstreckbaren Notariatsakt oder ein gerichtliches Urteil stützt, braucht der Gläubiger keine Klage.

 

Exekutive Pfandrechte

Damit ein Gläubiger das Gehalt des Schuldners pfänden kann, braucht sie/er einen Exekutionstitel. Diesen kann der Gläubiger durch einen bedingten Zahlungsbefehl bei Gericht erwirken und somit hat er ein exekutives Pfandrecht.

 

Fahrnisexekution

Darunter versteht man die gerichtliche Pfändung und Verwertung von beweglichem Vermögen durch den Gerichtsvollzieher, mit dem Ziel, aus dem Erlös die zugrundeliegenden Forderungen zu bezahlen. 

Wurden bei einer gerichtlichen Pfändung Sachen gepfändet, die nicht dem Schuldner gehören, muss der Eigentümer dieser Sachen eine Exszindierungsklage führen, um sie nicht zu verlieren.

 

Gläubiger

Als Gläubiger werden jene bezeichnet, denen man Geld schuldet. Man unterscheidet "gefährliche Gläubiger" und "normale Gläubiger". "Gefährlich" sind all jene Schulden, die mit sehr unangenehmen Konsequenzen verbunden sein können. Dazu zählen:
•    Rückstände bei Wohnungskosten wie Miete, Strom/Gas, Heizung
•    Rückstände bei Unterhaltszahlungen
•    Offene Geldstrafen

"Normale" Schulden können erst dann geregelt werden, wenn es keine gefährlichen Schulden mehr gibt bzw. sichergestellt ist, dass es nicht zu weiteren "gefährlichen" Schulden kommt. Rückstände aus Unterhaltszahlungen können wie andere Schulden im Privatkonkurs geregelt werden.

 

Offenlegung

Das Datum des Einlanges bestimmt die Rangordnung!

Offenlegung bedeutet, dass die Bank dem Dienstgeber meldet, dass eine vertragliche Pfändungsvereinbarung besteht. Durch diese Offenlegung sichert sich die Bank den entsprechenden Rang bei der Lohnpfändung. Die Bank kann das Pfandrecht jederzeit offenlegen, auch wenn der Kredit ordnungsgemäß bezahlt wird. Die bloße Offenlegung bewirkt allerdings nicht, dass tatsächlich Geld von dem Dienstgeber an die Bank abgeführt wird.

 

 

Rangordnung

Die Rangordnung ergibt sich durch die Reihenfolge, in der die Pfändungen bei Ihnen einlangen. Datum notieren!

 

Treuhänder

Bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens wird ein Treuhänder bestimmt. An ihn werden während des Abschöpfungszeitraumes die pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners abgetreten.

Der Treuhänder hat die Aufgabe, die über die Abtretung erhaltenen Beträge einmal jährlich an den Gläubiger zu verteilen.

Die Kosten des Treuhänders werden vom gepfändeten Betrag abgezogen. Sie als Dienstgeber brauchen sich nicht darum zu kümmern.

 

Unterhaltsgrundbetrag

Bei der Lohnpfändung muss dem Schuldner ein Grundbetrag und für jeden Unterhaltsberechtigten ein Unterhaltsgrundbetrag zusätzlich verbleiben.

 

Unterhaltspflicht

Eine Unterhaltspflicht ist in den meisten Fällen ein minderjähriges oder noch nicht selbsterhaltungsfähiges (zum Beispiel auf Grund eines Studiums) Kind. Es können aber auch andere  Personengruppen wie zum Beispiel EhepartnerInnen und Ex-EhepartnerInnen, Enkelkinder und Eltern eine Unterhaltspflicht darstellen.
Besteht eine Unterhaltspflicht, verringert sich der pfändbare Betrag.

40 % Regel: hat der Dienstnehmer einen Ehegatten dessen Einkommen geringer als 40 % des gemeinsamen Haushaltseinkommens beträgt kann dieser als Unterhaltspflicht angegeben werden (das Programm FexApp weist Sie auf diese Möglichkeit hin).

 

Unterhaltszahlung

Für Kinder, die noch nicht selbsterhaltungsfähig sind, ist jeder Elternteil unterhaltspflichtig. Leben die Eltern getrennt, so muss derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Unterhalt in Form von regelmäßigen Unterhaltszahlungen leisten. Kommt ein Elternteil dieser Pflicht nicht nach, kann das Jugendamt oder die Bezirkshauptmannschaft (für die Bundesländer) bestellt werden, um den Unterhalt ohne zusätzliche Kosten, einzutreiben.

 

Verjährung

Ein Großteil der Forderungen gegen Konsumenten verjährt innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit. Bei geklagten Forderungen gibt es eine 30 jährige Verjährungsfrist.

Für detailliertere Informationen wenden Sie sich an die staatlich anerkannte Schuldnerberatung.

 
Verpflichtete Partei

Als verpflichtete Partei gilt der Schuldner.

 

Verwertungsvereinbarung

Bevor der Dienstgeber tatsächlich den pfändbaren Betrag an die Bank abführen darf, muss eine gültige Verwertungsvereinbarung existieren. Voraussetzung dafür, dass die Bank eine Verwertungsvereinbarung begehren darf, ist die Fälligstellung des Kredits, bei dem ein vertragliches Pfandrecht unterschrieben wurde.

Wenn eine Verwertungsvereinbarung existiert, wird die Bank entsprechend dem Datum der Offenlegung in die für die Lohnpfändung gültige Rangordnung aufgenommen. Es kann also theoretisch passieren, daß diese Bank plötzlich an erster Stelle steht, wenn sie das vertragliche Pfandrecht zu einem Zeitpunkt offengelegt hat, wo noch keine anderen Pfändungsanträge bei der Dienstgeberin/dem Dienstgeber eingelangt sind. Wenn die Bank nur an 2. oder 3. Stelle steht, muss sie warten, bis sie bei der Lohnpfändung an die erste Stelle vorrückt.

 

Zusammenrechnung

Wenn der Dienstnehmer mehrere Einkommen hat, kann der Gläubiger einen Antrag bei Gericht stellen, dass alle Einkommen zusammengerechnet werden. Der pfändbare Betrag wird nach der Zusammenrechnung ermittelt. Das Gericht entscheidet, welche auszahlende Stelle den pfändbaren Betrag abzuführen hat.

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