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Drittschuldnererklärung

Sie haben vom Gericht eine Exekutionsbewilligung erhalten und müssen eine Drittschuldnererklärung abgeben? Die Drittschuldnererklärung können Sie ganz einfach mit folgendem Programm durchführen.

Beachten Sie

Die Drittschuldnererklärung beinhaltet Fragen...

  • zum Dienstnehmer
  • zum Nettoeinkommen
  • zu Unterhaltspflichten
  • zu anderen Gläubigern
  • etc.

Binnen vier Wochen nach Einlangen der Lohnpfändung hat der Dienstgeber die Drittschuldnererklärung abzugeben. Je ein Exemplar ist dem Gericht und dem Gläubiger oder dem Vertreter zu übermitteln.

Grundsätzlich haftet der Drittschuldner für die Richtigkeit der Drittschuldnererklärung, allerdings nur wenn nachgewiesen werden kann, dass grob fahrlässig unrichtig oder unvollständige Angaben gemacht wurden.

Der Dienstgeber der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, dessen Lohn gepfändet wird, ist Drittschuldner.
Dienstgeber erfahren von der Verpfändung durch einen Brief von der Bank bzw. bei einer Pfändung durch eine gerichtliche Verständigung.

Sie als Dienstgeber können für den Aufwand Kostenersatz beanspruchen. Es wird zwischen den Einmalkosten und den monatlichen Kosten unterschieden. Das Programm FexApp berücksichtigt diese Vorschriften und führt Sie durch die Kostenansprüche.

Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung (§ 302 EO):

Für die Drittschuldnererklärung stehen dem Dienstgeber als Ersatz zu:

  • € 35,- für eine Forderung, die nicht mit einer einzigen Pfändung erledigt ist
  • € 25,- in allen anderen Fällen (wenn die Forderung mit einer einzigen Pfändung ausbezahlt ist)

Die Kosten trägt vorläufig der betreibende Gläubiger.

Kosten des Drittschuldners für die Berechnung (§ 292h Abs.1 EO):

Dem Drittschuldner steht für die Berechnung des unpfändbaren Teils einer beschränkt pfändbaren Geldforderung Folgendes zu:

  • bei der ersten Zahlung an die betreibende Gläubigerin/den betreibenden Gläubiger 2% von dem zu zahlenden Betrag, höchstens jedoch € 8,-
  • bei weiteren Zahlungen 1%, höchstens jedoch € 4,-

Diese Kosten sind von dem Betrag der dem Verpflichteten zusteht einzubehalten, sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälert wird. Wenn das der Fall wäre, dann wären die Kosten von dem Betrag, der dem betreibenden Gläubiger zusteht, einzubehalten.

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